der Sea of Green GmbH, mit Rechtssitz in 39012 Meran (BZ), Lauben 122, MwSt. Nr. 02960150213, eingetragen im Handelsregister der Handelskammer Bozen, Eintrag BZ Nr. 220039, E-Mail-Adresse: info [at] seaofgreen.it, Pec: seaofgreen [at] pec.it, in Person des gesetzlichen Vertreters, Herrn Markus Trojer Prinoth (im Folgenden „Verkäufer“);
Vorausgeschickt:
- dass der Verkäufer die Internetseite: b2b.seaofgreen.it (im Folgenden „Internetseite“) betreibt;
- dass die Internetseite auch für Geschäftstransaktionen zwischen Unternehmen und Unternehmen (B2B) bestimmt ist;
- dass unter der Bezeichnung „Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B)“ der Kaufvertrag für Produkte des Verkäufers, der zwischen diesem und dem Käufer im Rahmen eines vom Verkäufer für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems abgeschlossen wird, zu verstehen ist;
- dass das Markenzeichen und das Logo der Internetseite ausschließliches Eigentum des Verkäufers sind;
- dass die vorliegenden Geschäftsbedingungen den Verkauf im Fernabsatz zwischen der Sea of Green GmbH und dem gewerblichen Käufer regeln, der ausdrücklich erklärt, dass er den Kauf für Zwecke tätigt, die seiner gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
- dass gegenständliche Vorbemerkungen integrierender und wesentlicher Bestandteil des Vertrages sind;
wird Folgendes vereinbart:
- Vertragsgegenstand
1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, die dem Käufer gemäß Art. 12 des Legislativdekrets Nr. 70 vom 9. April 2003 zur Wiedergabe und Aufbewahrung zur Verfügung gestellt werden, haben den Kauf im Fernabsatz und mittels Fernkommunikationsmitteln von Produkten des Verkäufers zum Gegenstand.
1.2. Mit dem vorliegenden Vertrag verkauft der Verkäufer und kauft der Käufer im Fernabsatz die auf der Internetseite des Verkäufers angeführten und zum Verkauf angebotenen Produkte.
1.3. Die wesentlichen Produkteigenschaften werden auf der Internetseite des Verkäufers beschrieben. Abbildungen zu den Produkten geben deren Eigenschaften nicht unbedingt genau wieder, gegebenenfalls können außerdem leichte Abweichungen des gelieferten Produktes im Vergleich zum auf der Internetseite dargestellten Bild auftreten.
1.4. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ausgewählten Produkte - soweit verfügbar - gegen Zahlung des entsprechenden Betrages gemäß Art. 3 dieses Vertrages zu liefern.
1.5. Die in diesem Vertrag angebotenen Produkte sind ausschließlich an Erwachsene gerichtet und müssen laut der auf den Produkten beschriebenen Hinweisen verwendet werden.
- Annahme der Geschäftsbedingungen
2.1. Sämtliche Bestellungen werden vom Käufer durch die Vervollständigung des angegebenen Bestellvorgangs an den Verkäufer übermittelt.
2.2. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen, sowie die Datenschutzinformationen, sind vor Abschluss des Bestellvorgangs vom Käufer „online“ zu prüfen. Zur Annahme der Geschäftsbedingungen sind alle Abschnitte des Online-Formulars vollständig und genau auszufüllen, indem die Anweisungen am Bildschirm befolgt und zum Schluss das Kästchen ANNAHME DER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN angeklickt und damit akzeptiert wird. Dem Käufer wird außerdem die DATENSCHUTZINFORMATION vorgelegt, in Bezug auf welcher, sofern notwendig, die Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten erteilt oder verweigert wird.
Die Übermittlung der Bestellung seitens des Käufers setzt somit die umfassende Kenntnis dieser Bedingungen und ihre vollständige Annahme voraus.
2.3. Der Käufer verpflichtet sich zur uneingeschränkten Annahme der nachstehend beschriebenen Geschäfts- und Zahlungsbedingungen und zu deren Einhaltung in seinen Geschäftsbeziehungen mit dem Verkäufer; er erklärt, dass er alle im Sinne der oben genannten Bestimmungen vom Verkäufer gemachten Angaben eingesehen hat und akzeptiert, und er nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Verkäufer an keine anderslautenden Bedingungen gebunden ist, sofern sie nicht vorab schriftlich vereinbart wurden.
- Verkaufspreise und Bestellmodalitäten
3.1. Die auf der Internetseite angegebenen Produktpreise sind in Euro ausgedrückt und verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer. Bei den Produktpreisen auf der Internetseite handelt es sich stets um Richtangaben, die vom Verkäufer ausdrücklich per E-Mail bestätigt werden müssen, der damit die Bestellung annimmt. Der Verkäufer behält sich jedenfalls das Recht vor, Preisänderungen auf der Internetseite vorzunehmen.
3.2. Der Käufer kann das gewünschte Produkt im elektronischen Online-Katalog unter der Adresse b2b.seaofgreen.it auswählen und es unverbindlich in den elektronischen Warenkorb legen. Der Inhalt des Warenkorbs kann jederzeit vom Käufer eingesehen, verändert bzw. entfernt werden. Nach Bestätigung des Warenkorbs, muss der Käufer das Antragsformular korrekt und vollständig ausfüllen und die Zustimmung zum Kauf online erteilen. Der Bestellvorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen.
Der Eingang der Bestellung ist für den Verkäufer nicht bindend, solange er die Bestellung nicht ausdrücklich per E-Mail angenommen hat. Nachdem der Verkäufer die Verfügbarkeit des bestellten Produktes geprüft hat, bestätigt er die formale Annahme der erhaltenen Bestellung mit einer E-Mail, welche die wesentlichen Bestellungsdaten nochmals wiedergibt.
3.3 Die Versandkosten, welche je nach bestelltem Artikel und gewähltem Zielland variieren, werden nach Eingang der Bestellung berechnet und dem Käufer mittels E-Mail mitgeteilt.
Die Gesamtkosten für die Verpackung der Produkte und deren Versand an die Adresse des Käufers, sowie sämtliche eventuell anfallende Steuern, Abgaben oder Zollgebühren, sind zu Lasten des Käufers, außer im Falle von Ausnahmen und Abweichungen, die dem Käufer per E-Mail mitgeteilt werden.
3.4. Der Käufer räumt dem Verkäufer ausdrücklich das Recht ein, die Bestellung auch nur teilweise anzunehmen (zum Beispiel, wenn nicht alle bestellten Produkte verfügbar sind). In diesem Fall gilt der Vertrag als für die tatsächlich verkauften Produkte abgeschlossen.
3.5. Die erworbenen Produkte können auch direkt vom Käufer beim Sitz des Verkäufers abgeholt werden.
- Vertragsabschluss
4.1. Der über die Internetseite abgeschlossene Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, an dem der Käufer per E-Mail die formale Auftragsbestätigung erhält, mit der der Verkäufer die Bestellung des Käufers annimmt und ihm mitteilt, dass er den Auftrag ausführen kann. Der Vertrag wird an dem Ort abgeschlossen, an dem sich der Rechtssitz des Verkäufers befindet.
4.2. Der Verkäufer teilt dem Käufer laut Art. 12 des GvD 70/2003 mit, dass jede eingehende Bestellung in digitaler Form auf dem Server/auf Papier am Sitz des Verkäufers nach den Kriterien der Vertraulichkeit und Datensicherheit gespeichert bzw. aufbewahrt werden.
4.3 Gemäß Art. 1331 und 1329 ZGB liegt es im Ermessen des Verkäufers, die Bestellung anzunehmen oder abzulehnen, falls der Käufer aus berechtigten Gründen als zahlungsunfähig betrachtet wird.
- Zahlungsmodalitäten
5.1. Zahlungen des Käufers können nur in folgenden Formen geleistet werden: Online-Zahlung mit Kreditkarte durch das System SIApay (Nexi), Vorauszahlung mittels Banküberweisung, Bankscheck, ausgestellt auf den Verkäufer;
a) Online-Zahlung mit Kreditkarte: Die Zahlung kann mit allen Kreditkarten durch das System SIApay (Nexi) getätigt werden.
b) Vorauszahlung mittels Banküberweisung: die Überweisung wird auf das Bankkonto von Sea of Green GmbH bei der Südtiroler Sparkasse, IBAN: IT 67 B 06045 58590 00000 5007289 – Bic CRBZIT2B020, getätigt;
c) Bankscheck, ausgestellt auf den Verkäufer.
5.2 Bis zur vollständigen Bezahlung der Produkte sind diese Eigentum des Verkäufers.
5.3 Die Produkte werden erst nach der Durchführung der Banküberweisung zum Versand gebracht.
- Liefermodalitäten
6.1. Der Verkäufer wird die Produkte, die gemäß den in den vorausgehenden Artikeln beschriebenen Modalitäten ausgewählt und bestellt wurden, mittels dem Kurierdienst X4U an die vom Käufer angegebene Adresse zustellen.
6.2. Die Lieferung geschieht ausdrücklich auf Rechnung und Gefahr des Käufers.
6.3. Es obliegt dem Käufer, sich zu vergewissern, dass der Lieferort vom Lieferfahrzeug erreichbar ist und dass es genügend Platz zum Abladen gibt.
6.4 Sämtliche Bestellungen werden nur unter dem Vorbehalt der Liefermöglichkeit angenommen. Ist eine Lieferung aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat unmöglich, ist der Verkäufer berechtigt vom Auftrag zurückzutreten. Schadenersatz wegen Nichterfüllung wird in diesen Fällen ausgeschlossen.
6.5. Im Normalfall erfolgt die Lieferung innerhalb von 2 (zwei) Werktagen ab Zahlungseingang. Bei den auf der Internetseite, in der Bestellbestätigungs-E-Mail angegebenen Lieferfristen, handelt es sich stets um unverbindliche Richtangaben, welche als nicht maßgeblich zu betrachten sind. Schadensersatzansprüche oder sonstige Rechte im Zusammenhang mit Lieferverzögerungen sind daher ausgeschlossen, es sei denn es liegen anderslautende schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien vor. Falls der Verkäufer nicht in der Lage sein sollte, die Lieferung innerhalb genannter Frist durchzuführen, wird der Käufer rechtzeitig per E-Mail darauf hingewiesen.
6.6. Der Verkäufer haftet jedenfalls nicht für die Verspätung oder die fehlende Zustellung der Produkte im Falle von ungenauen oder nicht korrekt angegebenen Adressdaten von Seiten des Käufers.
6.7. Beim Erhalt der Produkte muss der Käufer sich vergewissern, dass das gelieferte Produkt mit der Bestellung übereinstimmt; erst nach dieser Überprüfung darf er die Lieferpapiere unterschreiben. Eventuelle Beschädigungen des Produkts aufgrund von Lieferschäden sind dem Verkäufer innerhalb von 3 (drei) Tagen zu melden. Nach Ablauf vorgenannter Frist werden keine Mitteilungen bezüglich Lieferschäden berücksichtigt bzw. angenommen.
6.8. Eine Lieferung ist europaweit möglich.
- Haftungsbeschränkung
7.1. Der Verkäufer übernimmt keinerlei Haftung, falls die Produkte verspätet oder gar nicht geliefert werden und dies auf Fälle höherer Gewalt, wie Unfälle, Explosionen, Brände, Streiks und/oder Aussperrungen, Erdbeben, Überschwemmungen oder aufgrund von Einschränkungen durch Gesetze oder Dekrete sowie andere vergleichbare Ereignisse, die eine fristgerechte Vertragsausführung ganz oder teilweise verhindern, zurückzuführen ist.
7.2. Der Käufer kann den Verkäufer nicht für außerhalb seiner Kontrolle liegende Betriebsstörungen oder Unterbrechungen im Zusammenhang mit der Verwendung des Internets haftbar machen, es sei denn im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vonseiten des Verkäufers.
7.3. Der Verkäufer haftet gegenüber Vertragsparteien oder Dritten nicht für Schäden, Verluste oder Kosten infolge der Nichtausführung des Vertrages aus den oben genannten Gründen.
7.4. Der Verkäufer haftet nicht für die etwaige betrügerische und unrechtmäßige Verwendung von Kreditkarten, Schecks und anderen Zahlungsmitteln durch Dritte bei der Zahlung der bestellten Produkte, wenn er nachweisen kann, dass er nach dem aktuellen Wissens- und Erfahrungsstand und mit der nötigen Sorgfalt alle möglichen Vorsichtsmaßnahmen getroffen hat.
7.5. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden oder Verluste des Käufers, die ihm als Folge eines Gewährleistungsanspruches vonseiten eines Endverbrauchers der Produkte oder der Ausübung des Regressrechts seitens eines anderen Zwischenhändlers der Verteilerkette oder eines weiteren Zwischenhändlers entstanden sind, außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers. Zu diesem Zweck wird das Regressrecht des Käufers gegenüber dem Verkäufer, wie von Art. 131 des GvD Nr. 206/2005 vorgesehen, ausdrücklich ausgeschlossen.
- Gewährleistung und Kundenservice
8.1. Der Verkäufer ist stets bemüht, Produkte von einwandfreier Qualität zu liefern. Sollten die verkauften Produkte dennoch eventuelle Mängel aufweisen, so gelten die Bestimmungen zur Gewährleistung gemäß Artt. 1490 u. ff. des italienischen ZGB.
Bei Fragen, Beschwerden oder Anregungen kann sich der Käufer an folgende E-Mail-Adresse des Verkäufers wenden: info [at] seaofgreen.it wenden. Um eine rasche Bearbeitung der Fragen, Beschwerden oder Anregungen zu gewährleisten, sollte der Käufer das Problem möglichst genau schildern (z.B. Auftreten von Schimmel) und gegebenenfalls Bestellunterlagen in Kopie übermitteln oder die Bestellnummer, Kundennummer usw. angeben. Im E-Mail-Anhang der Beschwerde, muss der Käufer die Photographien der mangelhaften Produkte beifügen.
8.2. Ungeachtet eventueller Beanstandungen oder Gewährleistungsansprüche, sind die Rechnungen des Verkäufers bei Fälligkeit in vereinbarter Weise zu zahlen. Der Käufer hat seine ihm wegen angeblicher Mängel zustehenden Rechte gesondert geltend zu machen.
8.3. Im Falle mangelhafter Produkte (z.B. wegen Schimmel), wird der Verkäufer das mangelhafte Produkt ersetzen und bemüht sich hierbei um eine zeitnahe Lösung und Behebung des Problems. Wartezeiten können dem Verkäufer nicht angelastet werden. Mangelhafte Retourware wird Eigentum des Verkäufers. Die Rückgabekosten verstehen sich zur Gänze zulasten des Käufers.
8.4. Die Gewährleistung ist auf der gelieferten Produkte und die einfache Rücknahme des fehlerhaften oder defekten Produktes wegen des festgestellten Materialfehlers und seinen kostenfreien Ersatz durch ein neues Stück beschränkt. Die Gewährleistung deckt keine Schäden aus falscher Lagerung, unsachgemäße oder nicht konformer Verwendung des Produktes, transportbezogenen Ursachen oder Gründen, welche dem Verkäufer nicht zuschreibbar sind.
8.5. Die in diesem Vertrag angebotenen Produkte müssen gemäß den auf den Produkten beschriebenen Hinweisen verwendet werden.
- Pflichten des Käufers
9.1. Der Käufer verpflichtet sich, den Kaufpreis für die bestellten Produkte in der vertraglich angegebenen Frist und Form zu zahlen.
9.2. Werden die Rechnungen nicht zum vereinbarten Fälligkeitstermin (auch im Falle von gewährten Verlängerungen oder Aufschüben) beglichen, werden automatische Verzugszinsen gemäß GvD Nr. 231/2002 berechnet. Ab dem Zeitpunkt der ausgefallenen, verzögerten oder aufgeschobenen Zahlung, muss der Käufer die entsprechenden Zinsen oder Verzugszinsen ohne ausdrückliches Aufforderungsschreiben oder weitere Formalitäten entrichten. Gleichzeitig ist der Verkäufer berechtigt, noch ausstehende Lieferungen bis zur Begleichung fälliger Rechnungen zurückzubehalten. Als schuldtilgend gelten ausschließlich jene Zahlungen, welche direkt zu Gunsten der Sea of Green GmbH durchgeführt werden. Die übrigen gesetzlichen Rechte des Verkäufers bleiben, im Falle eines Zahlungsverzugs des Käufers, jedenfalls unberührt.9.3. Es ist dem Käufer strikt untersagt, bei der Registrierung über das entsprechende Online-Formular falsche und/oder erfundene und/oder Phantasiedaten ein- oder anzugeben. Bei den Personalien und der E-Mail-Adresse dürfen nur die eigenen echten Daten und nicht diejenigen Dritter oder erfundener Personen angegeben werden. Der Käufer übernimmt somit die volle Haftung für die Richtigkeit und Wahrhaftigkeit der zum Abschluss des Bestellvorgangs gemachten Angaben.
9.4. Der Käufer hält den Verkäufer schadlos von jeglicher Haftung für die Ausstellung von unrichtigen Steuerdokumenten aufgrund von falschen Angaben des Käufers, der allein für die korrekte Dateneingabe verantwortlich ist.
- Ausdrückliche Auflösungsklausel
10.1. Die in Art. 9 für den Käufer vorgesehenen Verpflichtungen sind wesentlich für diesen Vertrag. Es wird daher ausdrücklich vereinbart, dass die Nichterfüllung auch nur einer dieser Verpflichtungen, unbeschadet des Rechts des Verkäufers auf Schadensersatz und soweit dies nicht auf Zufall oder höhere Gewalt zurückzuführen ist, die Aufhebung des Vertrags laut Art. 1456 des Ital. Zivilgesetzbuchs zur Folge hat, ohne dass dafür ein Gerichtsurteil erforderlich ist. Die eventuelle Duldung seitens des Verkäufers der Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen, führt nicht zu einem Verzicht auf sein Recht der Vertragsauflösung ipso iure.
- Mitteilungen
11.1. Mit Ausnahme der ausdrücklich genannten oder der vom Gesetz festgelegten Fälle, erfolgen die Mitteilungen zwischen Verkäufer und Käufer vorzugsweise durch E-Mail-Nachrichten an die jeweiligen E-Mail-Adressen, die von beiden Vertragsparteien als gültiges Kommunikationsmittel angesehen werden und deren Verwendung vor Gericht nicht allein aufgrund der Tatsache, dass es sich um elektronische Dokumente handelt, beanstandet werden kann.
11.2. Schriftliche Mitteilungen an den Verkäufer sowie eventuelle Reklamationen sind nur gültig, wenn sie an die Adresse der Sea of Green GmbH, mit Sitz in 39012 Meran (BZ), Lauben 122, E-Mail-Adresse: info [at] seaofgreen.it, übermittelt werden.
11.3. Beide Vertragsparteien können ihre E-Mail-Adresse für die in diesem Artikel genannten Zwecke jederzeit ändern, sofern sie dies der anderen Vertragspartei unter Einhaltung der im obigen Absatz genannten Formen umgehend mitteilen.
- Verarbeitung personenbezogener Daten
12.1. Gemäß EU-Verordnung Nr. 679/2016 (DSGVO) informieren wir Sie, dass der Verantwortliche der Daten die Firma Sea of Green GmbH ist.
12.2. Die detaillierte Datenschutzbelehrung über die Verarbeitung personenbezogener Daten sind auf der Internetseite einsehbar.
12.3. Der Käufer erklärt ausdrücklich, dass er die Datenschutzerklärung der Internetseite eingesehen hat.
Die in den Datenschutzbestimmungen vorgesehenen Rechte und die Informationspflichten des Verkäufers werden vom Käufer vor Abschluss des Bestellvorgangs online geprüft. Der Abschluss des Bestellvorgangs setzt somit deren vollständige Kenntnis voraus.
- Gerichtsstand
13.1. Bei Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag bemühen sich die Vertragsparteien gemeinsam um eine faire und gütliche Lösung.
13.2 Falls eine Streitigkeit bei der Auslegung, Anwendung, Gültigkeit, Wirksamkeit und/oder Erfüllung nicht gütlich beigelegt werden kann, wird die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts Bozen vereinbart, auch in Abweichung von den Bestimmungen über die territoriale Zuständigkeit.
- Anwendbares Recht und Gesetzesverweis
14.1. Der vorliegende Vertrag wird durch das italienische Recht geregelt.
14.2. Soweit hier nicht ausdrücklich anders festgelegt, gelten die gesetzlichen Bestimmungen, die für die in diesem Vertrag vorgesehenen Geschäftsbeziehungen und Geschäftsfälle anwendbar sind und in jedem Fall die Bestimmungen des italienischen Zivilgesetzbuches.
- Schlussbestimmungen
15.1. Dieser Vertrag annulliert und ersetzt alle früheren schriftlichen und mündlichen Vereinbarungen, Absprachen und Verhandlungen der Vertragsparteien über denselben Gegenstand dieses Vertrages.
15.2. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt.
15.3. Eventuelle Abänderungen oder sonstige Ergänzungen am vorliegenden Vertrag, müssen schriftlich erfolgen.
15.4. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden in italienischer und in deutscher Sprache verfasst. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass im Falle von Auslegungsschwierigkeiten der Text in italienischer Sprache als authentisch und wirksam angesehen wird.
ANNAHME DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
[.....], am [.....]
Unterschriften
[.....]
[.....]
ANNAHME DER BENACHTEILIGEN KLAUSELN DURCH DEN KÄUFER
Gemäß Art. 1341 und Art. 1342 ZGB erklärt der Käufer, dass er den Vertrag sorgfältig durchgelesen hat und folgenden Bestimmungen ausdrücklich zustimmt:
Art. 2 (Annahme der Geschäftsbedingungen),
Art. 3 (Verkaufspreise und Bestellmodalitäten),
Art. 4 (Vertragsabschluss),
Art. 5 (Zahlungsmodalitäten),
Art. 6 (Liefermodalitäten),
Art. 7 (Haftungsbeschränkung),
Art. 8 (Gewährleistung und Kundenservice),
Art. 9 (Pflichten des Käufers),
Art. 10 (Ausdrückliche Auflösungsklausel),
Art. 13 (Gerichtsstand),
Art. 14 (Anwendbares Recht und Gesetzesverweis),
Art. 15 (Schlussbestimmungen).
[.....], am [.....]
Unterschrift des Käufers
[.....]